Wer eine DVD für den privaten Gebrauch kopieren möchte, muss zwei Regeln beachten: Das Urheberrechtsgesetz erlaubt einzelne Privatkopien unter bestimmten Voraussetzungen. Eine wirksame technische Schutzmaßnahme darf jedoch nicht ohne Zustimmung umgangen werden. Deshalb ist das Kopieren einer legal gekauften DVD nicht automatisch erlaubt, wenn dafür ein solcher Schutz überwunden werden muss.
Was § 53 erlaubt
Nach § 53 des Urheberrechtsgesetzes darf eine natürliche Person einzelne Kopien eines Werkes für den privaten Gebrauch anfertigen. Die Kopie darf weder direkt noch indirekt dazu dienen, Geld zu verdienen. Die Vorlage darf auch nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht worden sein.
Ein Beispiel dafür ist eine Kopie einer ungeschützten DVD für den persönlichen Gebrauch. Das Gesetz spricht von „einzelnen“ Vervielfältigungen; eine feste Höchstzahl oder eine pauschale Regel für genau sieben zulässige Kopien nennt es nicht.
Was ein Kopierschutz ändert
§ 95a Urheberrechtsgesetz verbietet, eine wirksame technische Schutzmaßnahme ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu umgehen, um Zugang zu einem geschützten Werk oder dessen Nutzung zu ermöglichen. Eine solche Maßnahme schützt ein Werk zum Beispiel durch Verschlüsselung oder indem sie Bild oder Ton verzerrt.
Entscheidend ist, ob dafür eine wirksame Schutzmaßnahme umgangen werden müsste. Scheitert ein Kopierversuch, beweist das für sich allein noch nicht, dass die DVD rechtlich wirksam geschützt ist. Um einen konkreten Schutz einzuordnen, kann eine technische und rechtliche Prüfung nötig sein.
Die Privatkopie-Regelung erlaubt die Kopie, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Sie setzt das Umgehungsverbot aber nicht außer Kraft. Auch der Kauf der DVD und der ausschließlich persönliche Gebrauch ändern daran nichts.
Grenzen für die Weitergabe von DVD-Kopien
Eine Privatkopie darf grundsätzlich weder an andere verteilt noch öffentlich wiedergegeben werden. Eine Kopie an andere weiterzugeben oder sie öffentlich vorzuführen, wird also nicht allein dadurch erlaubt, dass die ursprüngliche Kopie privat angefertigt wurde.
§ 53 erlaubt außerdem keine Kopie aus einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage. Wer etwa eine DVD aus einer erkennbar rechtswidrigen Quelle kopieren will, kann sich dafür nicht auf die Privatkopie berufen.
Strafen und Ansprüche bei Kopierschutz
§ 108b Urheberrechtsgesetz enthält eine Strafvorschrift für bestimmte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen. Nach ihrem Wortlaut gilt die Strafvorschrift nicht, wenn jemand ausschließlich für sich selbst oder für persönlich verbundene Personen handelt. Das Umgehungsverbot in § 95a gilt trotzdem. Bei einer widerrechtlichen Rechtsverletzung können Betroffene außerdem nach § 97 zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.
Auch § 95b schafft keinen allgemeinen Anspruch, eine geschützte DVD für eine digitale Privatkopie freischalten zu lassen. § 95b verpflichtet Rechteinhaber in bestimmten Fällen, Nutzungen zu ermöglichen, die das Gesetz erlaubt. Für Privatkopien nach § 53 gilt das ausdrücklich nur in bestimmten Fällen, etwa bei Vervielfältigungen auf Papier oder ähnlichen Trägern.
Was das BGH-Urteil zu DVD-Kopien klärt
Der Bundesgerichtshof befasste sich 2016 mit der Vergütung für Geräte und Speichermedien. Dabei ging es unter anderem darum, ob Kopiervorgänge von kopiergeschützten Original-DVDs bei der Berechnung solcher Vergütungen berücksichtigt werden. Das Urteil ist keine allgemeine Erlaubnis, den Kopierschutz einer DVD zu umgehen. Die Vergütung für Geräte und Speichermedien betrifft eine andere Rechtsfrage als das Umgehungsverbot.